Streik der Gewerkschaften in Costa Rica hält an

22.09.2018 von Christine Dietz

Weitere Proteste an öffentlichen Schulen, Ämtern und in den Straßen

Beim Streik der Gewerkschaften gegen den Finanzplan der Regierung ist auch nach 12 Tagen noch kein Ende in Sicht.

strike-tico-times-ANEP-costa-ricaObwohl sich Gewerkschaften mit Regierungsvertretern am gestrigen zweiten Gesprächstag mehr als 13 Stunden lang in einer katholischen Kirche gemeinsam an den runden Tisch setzten, konnte noch keine Einigung erzielt werden.

Mélida Cadeño, die Präsidentin der der Vereinigung für Professoren des zweiten Bildungslehrganges (APSE), erklärte in einer Pressekonferenz die Absicht, in dieser Sache hart zu bleiben und kündigte am Freitag weitere Gespräche mit der Regierung an.

(Foto Tico Times/ANEP)

Die Gewerkschafterin verwies auf den Vorschlag eines gerechten und solidarischen Gesetzesentwurfes, den die Gewerkschaft der Regierung vorgelegt hat.

Gleichzeitig bekräftigte Cadeño, dass die Streiks auf unbestimmte Zeit andauern werden, sollte die Regierung diesen Plan nicht aufgreifen.

Währenddessen können in Costa Ricas Krankenhäusern nicht mehr alle Patienten Termine eingehalten werden, viele Klassenzimmer in Schulen bleiben leer und in Ämtern kommt es zu Verzögerungen oder Ausfällen.

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Die Debatte um den Finanzplan teilt Costa Rica zur Zeit in zwei Gruppen.

Die Liberale Partei von Costa Rica (PLN) unterstützt die Finanzreform der Regierung, während die Christlich Soziale Partei (PUSC)  sich der Reform widersetzt, aufgrund der im Finanzplan vorgesehenen Steueranpassung und Ausgabenkürzungen, die sich vor allem auf Gehälter und Pensionen auswirken.

Die Gewerkschaften lehnen die Finanzreform, die vom Kongress begutachtet wird, vehement ab.

Sie befürchten, dass die Maßnahmen aufgrund von Kürzungen zusätzlicher Gehaltsansprüche die mittlere und untere Einkommensschicht und die öffentlich Angestellten benachteiligen würde.

Die Regierung erklärt hingegen, dass von den geplanten 82% der Gelder, die durch die Reform aufgebracht werden sollen, 30% von der Bevölkerung aus höheren Einkommensschichten und nur ein Prozentsatz von 4,8 auf 30% der ärmeren Bevölkerung enfallen.

Für zusätzliche Unruhe sorgt die geplante Einführung der Mehrwertsteuer (i.V.A.) anstelle der bisherigen Umsatzsteuer (i.V.i.).
Diese besteuert nicht nur Produkte, sondern auch alle Dienstleistungen, was sich im Vergleich zu ihrem Einkommen  für mehr als 1.000.000 Personen, die in Costa Rica unter der Armutsgrenze leben,

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Die Regierungsvertreter geben an, dass die Finanzreform vorsieht, das voraussichtliche Defizit des BIP für 2018 um 8,1 % zu senken.

Diese Maßnahme sei, laut Regierungsexperten dringend und soll eine Wirtschaftskrise verhindern sowie das Anwachsen des Schuldenberges verhindern.

Das derzeitige Defizit von 7,2 des Bruttoinlandsproduktes ist besorgniserregend und könnte bis Ende 2019 auf 7,5 % anwachsen. Die Schuldenrückzahlungen für das kommende Jahr betragen für das kommende Jahr 53,5% der Gesamtausgaben.

Obwohl Regierung und Gewerkschaften den Dialog die kommende Woche fortsetzen wollen, ist noch kein Ende des Streiks abzusehen.

Die Streiks legen seit 10.9. 2018 immer wieder Straßenabschnitte und öffentliche Dienste lahm, insbesondere jene des Sozialversicherungsträgers von Costa Rica (CCSS), etwa bei der Medikamentenausgabe in Krankenhäusern. Bei Stadteinfahrten und auf dem Weg zum Flughafen kann es immer noch zu Verzögerungen kommen.

Sicherheitsbeamte sind im Einsatz, um wichtige Zufahrtswege zu kontrollieren und schnellst möglich für den Verkehr freizugeben.


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christine-maria-dietz-autorin-pura-vida-travel-costa-ricaEin Artikel von Christine Maria Dietz.

Die Wienerin lebt seit 1999 in Costa Rica.

Neben Übersetzungstätigkeiten für das Staatliche Tourismusinstitut (ICT) schrieb Sie für lokale englischsprachige Zeitung Tico Times in San José eine Kolumne und Artikel mit Schwerpunkt Ökologie, Kulinarik und sozialen Themen. Seit 2011 ist sie für Pura Vida Travel als Administratorin, Übersetzerin und Autorin tätig.

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